Frage an Gregor Gysi von Dieter M. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Dr. Gysi
Darf es sein das die Bahn privatisiert wird? Wie geht es an das der Bahnchef den Bund jetzt schon plündern kann ?
mit freundlichen Grüßen
Dieter Marks
Sehr geehrter Herr Marks,
Ihre Nachricht vom 10. 4. hat mich erreicht.
Wir sind strikt dagegen, die Bahn zu privatisieren. Die Bahn hat soziale und ökologische Funktionen und darf auf keinen Fall allein dem Gewinnstreben unterstellt werden, wie es die Regierenden und Herr Mehdorn vorhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.