Frage an Gregor Gysi von Thomas P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,
ich bin 47 Jahre und beziehe eine volle Erwerbsminderungsrente seit 2006 in der Höhe von 826 € brutto inkl. eines Abschlages von 10,8 %.
Es gibt über 2 Mio. Erwerbsminderungsrentner die seit 2001nach der Rentenreform diesen Abschlag abgezogen bekommen und das BSG bekommt bei den Klagen der Versicherten und deren Verbänden nicht auf eine endgültige Entscheidung.
Aus Vorsorge, wurde von der Regierung auch noch Rückzahlungsansprüche gegen die RV eingeführt (Es stehen ja über 500 Mio. € Rückzahlungsansprüche im Raum).
Hier werden Menschen die aus gesundheitlichen Gründen keine Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können, doch bewusst hingehalten
und deren möglichen Rückzahlungsansprüche gegen die Rentenversicherung genommen.
Ihre Meinung zu dem Thema würde mich Interessieren und vorab vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Pollmann
Sehr geehrter Herr Pollmann,
Ihre Nachricht hat mich erreicht.
Wir haben gegen die so genannte Rentenreform, die auch Sie benachteiligt, schon 2001 deutlich argumentiert, dabei ist es geblieben. Wir brauchen wieder die alte Rentenformel und müssen auch die Kürzungen für Rentnerinnen und Rentner zurücknehmen. Viele Ältere und viele Erwerbsgeminderte können anderenfalls kein Leben in Würde führen, wofür wir kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.