Frage an Gregor Gysi von Germer de R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich vermisse in der politischen Ausrichtung Ihrer Partei ein Konzept zur Energiepolitik in Deutschland. Da vor kurzem Strom zum "Luxus" erklärt wurde, sollte eine so kämpferische Partei zum Thema Energie einige schlüssige Antworten parat haben.
Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Herr de Raad,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. April, die ich zuständigkeitshalber dem Abgeordneten Hans-Kurt Hill mit der Bitte zur Verfügung gestellt habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.