Frage an Gregor Gysi von Khalid S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
Meine Fragen an Ihnen lauteten: Was passiert mit einen Deutschen Abgeordneten der einen Hamas Abgeordneten besucht ? Kann man es einen Abgeordneten verbieten sich mit einen Vertreter einer „Terroristischen Organisation“ zu treffen? Entfällt seine Immunität, kann er sich Strafbar machen? Und wenn dann wie könnte eine solche Strafe aussehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Khalid Sharif
Sehr geehrter Herr Khalid Sharif,
selbstverständlich ist ein Bundestagsabgeordneter berechtigt, jemand von Hamas zu treffen und sich mit ihm zu unterhalten. Solange er sich nicht an Straftaten beteiligt, kann er auch nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.