Frage an Gregor Gysi von Cedric M. bezüglich Digitale Agenda
Wie stehen Sie heute zur Bestandsdaten-Auskunft, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, der CUII und dem Staatstrojaner?
In China gibt es ein social scoring system. Wie stehen Sie diesen gegenüber?
Wie stehen Sie zu Open-source software im öffentlichen Dienst?
Was möchten Sie konkret unternehmen, um die IT-Sicherheit in deutschen Unternehmen und Behörden zu stärken oder gehört dies nicht in Ihre Agenda?
Nutzen Sie persönlich einen Security Schlüssel?
Welche Maßnahmen möchten Sie zur Digitalbildung der Bevölkerung unternehmen?
Wie fördern Sie konkret Digitalisierung, sollten Sie die Regierung anführen?
Wie fördern Sie die Digitalisierung der Schulen?
Werden Sie die Behörden digitalisieren um Bürokratie abzubauen? Wie?
Wie stehen Sie zu vpns und dem Tor Netzwerk zur Anonymisierung des Internetverkehrs?
Sehr geehrter Herr Mössner,
Ihre Fragen vom 28. Juli haben mich erreicht. Ich bin auf diesem Gebiet kein Fachmann und hoffe, dass Sie unter dem folgenden Link Antworten der Linken auf Ihre Fragen finden: https://www.die-linke.de/themen/digitalisierung/ Wenn es noch detaillierter sein soll, empfehle ich Ihnen, sich an die Sprecherin für Netzpolitik der Linken im Bundestag, die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.