Frage an Gregor Gysi von Simon F. bezüglich Innere Sicherheit
Sind Sie Lobbyist?
Für was tritt momentan welcher Lobbyist auf welche Art ein?
Wie lange dulden Sie noch die Aushöhlung der Demokratie durch den Lobbyismus?
Wann werden endlich die Schulen saniert? (Alle Schule)
Wann schaffen Sie den NC ab?
Wann wird endlich mal was gegen die Benachteiligung psychisch erkrankten und dadurch schwerbehinderten Personen in Schule und den Unisystem gemacht?
Sehr geehrter Herr Frankl,
Ihre Frage vom 28. Juli 2021 hat mich erreicht. Meine Fraktion stellt seit geraumer Zeit Anträge, um den Lobbyismus abzubauen. Dabei geht es um Einfluss im Interesse bestimmter Wirtschaftsunternehmen, damit diese ein riesiges Geschäft machen kann. Das Ganze geschieht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ist deshalb indiskutabel. Endlich hat der Bundestag beschlossen, wenigsten ein Lobbyregister zu schaffen. Ich hoffe, dass noch weitere Schritte gegangen werden. Und ich stimme Ihnen auch zu, dass der Lobbyismus die Demokratie aushöhlt.
Für Menschen mit Behinderungen ist ein Ausgleich dergestalt zu schaffen, dass ihnen öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglicht wird. Das wäre ein Schritt, um ihre Benachteiligung wenigstens abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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