Frage an Gregor Gysi von Simon F. bezüglich Innere Sicherheit
Sind Sie Lobbyist?
Für was tritt momentan welcher Lobbyist auf welche Art ein?
Wie lange dulden Sie noch die Aushöhlung der Demokratie durch den Lobbyismus?
Wann werden endlich die Schulen saniert? (Alle Schule)
Wann schaffen Sie den NC ab?
Wann wird endlich mal was gegen die Benachteiligung psychisch erkrankten und dadurch schwerbehinderten Personen in Schule und den Unisystem gemacht?
Sehr geehrter Herr Frankl,
Ihre Frage vom 28. Juli 2021 hat mich erreicht. Meine Fraktion stellt seit geraumer Zeit Anträge, um den Lobbyismus abzubauen. Dabei geht es um Einfluss im Interesse bestimmter Wirtschaftsunternehmen, damit diese ein riesiges Geschäft machen kann. Das Ganze geschieht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ist deshalb indiskutabel. Endlich hat der Bundestag beschlossen, wenigsten ein Lobbyregister zu schaffen. Ich hoffe, dass noch weitere Schritte gegangen werden. Und ich stimme Ihnen auch zu, dass der Lobbyismus die Demokratie aushöhlt.
Für Menschen mit Behinderungen ist ein Ausgleich dergestalt zu schaffen, dass ihnen öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglicht wird. Das wäre ein Schritt, um ihre Benachteiligung wenigstens abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.