Frage an Gregor Gysi von Klaus M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Gysi,
Meine Frage betrifft die Bundestagsabgeordneten u.ä. welche sich nachweislich an der Corona-Pandemie durch ihre gesellschaftliche Stellung bereichert haben. Das hatte in der Vergangenheit ein paar Wellen gegeben, nun hört man aber nichts mehr von dieses Herrschaften. Mein Verdacht: Die Sache wird unter den Teppich gekehrt!
Frage: Welche Strafmaßnahmen haben diese Herrschaften denn zu erwarten?
Meine Hoffnung ist, daß es sich, wenn überhaupt, um wirkliche Strafen handelt!?
In der Hoffnung auf eine befriedigende Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Klaus Mühlner
Sehr geehrter Herr Mühlner,
Ihre Nachricht vom 24. Juni hat mich erreicht. Die meisten haben Ihre Mandate wohl niedergelegt. Im Übrigen werden nun von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen geführt, ob der Tatbestand der Bestechung erfüllt ist. Wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, wird es wohl eine Anklageerhebung geben. Dann haben die Gerichte zu entscheiden. Wir müssen also noch abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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