Frage an Gregor Gysi von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie ist es möglich, daß die etablierten Parteien innerhalb und
außerhalb des Bundestages ohne wesentliche Gegenwehr behaupten können, daß in Afghanistan der Einsatz für Menschenrechte ein wichtiger Anlaß für den Krieg ist?
Ausgerechnet die Führungsnation in diesem Krieg hat die Entstehung ihres Staates auf Menschenrechtsverletzungen aufgebaut. Auf das Buch "Begrabt mein Herz an der Biegung des Flusses" von Dee Brown über die Geschichte der Indianer Nordamerikas wird hingewiesen. Diese Buch ist angesichts der Zustände in den heutigen Reservaten noch immer aktuell.
Die Indianer des Nahen Ostens sind heute die Palästinenser - auch ein Volk ohne Zukunft. Wird auch nach Ihrer Einschätzung die einseitige Politik der USA und die Unterwürfigkeit der europäischen Staaten dazu führen, daß es bei der israelischen Besiedelung des Westjordanlandes bleibt und so auch die Gründung eines Palästinenserstaates unmöglich bleibt?
Wird die Nahostpolitik eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung unmöglich machen?
Wird dies und die Beteiligung deutscher Soldaten am Afghanistankrieg dazu führen, daß die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland immer größer wird?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
das Hauptproblem besteht darin, dass die USA aber auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland das Völkerrecht willkürlich auslegen und anwenden. Es geht nur noch um Fragen der Macht, nicht mehr des Rechts. Anstatt einen Dialog der Kulturen und Religionen herbeizuführen, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, behaupten einige ernsthaft, dass man Terrorismus wirksam gerade mit Krieg bekämpfen könne. Das Gegenteil ist richtig. In dem Maße wie sich Deutschland den diesen Kriegen beteiligt, wird Deutschland auch stärker zur Adresse für terroristische Anschläge werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.