Frage an Gregor Gysi von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie ist es möglich, daß die etablierten Parteien innerhalb und
außerhalb des Bundestages ohne wesentliche Gegenwehr behaupten können, daß in Afghanistan der Einsatz für Menschenrechte ein wichtiger Anlaß für den Krieg ist?
Ausgerechnet die Führungsnation in diesem Krieg hat die Entstehung ihres Staates auf Menschenrechtsverletzungen aufgebaut. Auf das Buch "Begrabt mein Herz an der Biegung des Flusses" von Dee Brown über die Geschichte der Indianer Nordamerikas wird hingewiesen. Diese Buch ist angesichts der Zustände in den heutigen Reservaten noch immer aktuell.
Die Indianer des Nahen Ostens sind heute die Palästinenser - auch ein Volk ohne Zukunft. Wird auch nach Ihrer Einschätzung die einseitige Politik der USA und die Unterwürfigkeit der europäischen Staaten dazu führen, daß es bei der israelischen Besiedelung des Westjordanlandes bleibt und so auch die Gründung eines Palästinenserstaates unmöglich bleibt?
Wird die Nahostpolitik eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung unmöglich machen?
Wird dies und die Beteiligung deutscher Soldaten am Afghanistankrieg dazu führen, daß die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland immer größer wird?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
das Hauptproblem besteht darin, dass die USA aber auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland das Völkerrecht willkürlich auslegen und anwenden. Es geht nur noch um Fragen der Macht, nicht mehr des Rechts. Anstatt einen Dialog der Kulturen und Religionen herbeizuführen, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, behaupten einige ernsthaft, dass man Terrorismus wirksam gerade mit Krieg bekämpfen könne. Das Gegenteil ist richtig. In dem Maße wie sich Deutschland den diesen Kriegen beteiligt, wird Deutschland auch stärker zur Adresse für terroristische Anschläge werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.