Frage an Gregor Gysi von Raimund F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Gysi !
Wann endlich distanziert Ihr euch von den Komministen? Mit diesen seid Ihr nicht glaubwürdig und für mich nicht wählbar. In eine ehrliche Linkspartei würde ich sofort eintreten .
Mit freundlichen Grüßen
R.Fessen
Sehr geehrter Herr Fessen,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18.3.
Mit der Geschichte der Kommunisten haben wir uns sehr kritisch notwendigerweise auseinandergesetzt. Ich denke, dass unser Parteitag im Mai beschließen wird, dass bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen keine Mitglieder anderer Parteien mehr auf unseren Listen mehr kandidieren dürfen, d.h. auch nicht Mitglieder der DKP. Damit wird eine wichtige Korrektur stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.