Frage an Gregor Gysi von Hartmut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die Linke setzt sich ja für die Begrenzung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten ein.
Nun lese ich bei den anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten bei Ihnen, u.a. Rechtsanwaltshonorare, Honorare für das Arbeiten bei Zeitschriften, Honorare für Podiumsdiskussionen.
Denken Sie, dass Sie hier mit ein em gutem Beispiel vorangehen?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Kiele
Sehr geehrter Herr Kiele,
Ihre Nachricht vom 13.3. hat mich erreicht.
Da die Einnahmen gut verwendet werden, kann ich damit leben. Letztlich ist es mir wichtig in meinem Büro als Anwalt zu bleiben. Dann muss ich aber auch einen Beitrag zu den dort entstehenden Unkosten leisten. Ich teile das schon vernünftig ein, darauf können Sie sich verlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.