Frage an Gregor Gysi von Hans-Jörg G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi, ich las im Cicero April 2021 über die US Geheimdientschefin Avril Haines und das sie dem Präsidenten Listen vorlegen muss oder kann auf denen Personen stehen die als Terroristen liquidiert werden sollen. Kennen Sie dazu die Verfügungen des Präsidenten der USA? Autor des Artikels ist Stefan Bierling.
Ich bedanke mich für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jörg Gertig
Sehr geehrter Herr G.,
Ihre Frage vom 27. April hat mich erreicht. Selbstverständlich kenne ich die Verfügungen des Präsidenten der USA diesbezüglich nicht. Aber ich erinnere mich daran, dass auf Weisung von Präsident Trump ein General des Iran im Irak getötet wurde. Es gab dafür niemals eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Präsidenten oder anderer in den USA. Mithin muss es in irgendeiner Form eine Erlaubnis für ein solches Vorgehen geben, was ich allerdings für abenteuerlich und falsch halte.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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