Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gibt es in unserer Demokratie Rechte, die es unser rechtmäßig gewählten Regierung erlauben, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nach Gutdünken das Leben unserer Soldaten im Ausland auf´s Spiel zu setzen? Soweit ich weiß steht sogar im GG, dass die BW nur zur Verteidigung eingesetzt werden kann. Verstößt damit ein Herr Struck nicht gegen eine Vorschrift mit der Aussage: "Deutschland wird am Hindukusch (wie immer man das schreibt) verteidigt"??
Sehr geehrter Herr Schneider,
das Grundgesetz wird leider diesbezüglich sehr unterschiedlich interpretiert. Auf jeden Fall bleibt es dabei, dass wir für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.