Frage an Gregor Gysi von Rosa O. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Herr Gysi! Ich bekomme sehr wenig Rente. Die Sozialrichter kamen zu dem Urteil, das Prämien Bestandteil des Gehaltes waren.(Az.B4RS4/06) In meinen alten Arbeitsverträgen steht auch Prämie zum Gehalt. Die Rentenstelle wiegelt mein Veto ab mit der Begründung: nur Intelligenz bekommt diese Zusatzrente. Wo bleibt da die Gleichstellung? Das geht ja tausende Verkäufer usw. an Da wir Rentner keine Lobby haben wäre dies doch ein gutes Wahlkampfthema unter anderen.Unsere Feierabendstimmen hätte Ihre Partei sicher. Ich habe 38 Jahre als Verkäuferin gearbeitet und bekomme 580,00 Rente Ist das nun ok das dieses Urteil nicht umgesetzt wird? Freundlichst Rosa
Sehr geehrte Frau Oestreich,
ihre Nachricht vom 12.3. hat mich erreicht.
Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn ein Urteil nicht umgesetzt wird. Wir werden uns nicht nur im Wahlkampf, sondern regelmäßig dem Thema der Rente zuwenden. Ihre Rente ist offensichtlich zu niedrig. Bitte versuchen Sie, eine Differenz über die Grundsicherung zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.