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Frage von Michaela B. •

Frage an Gregor Gysi von Michaela B. bezüglich Gesundheit

Welche Nachweise, Belege, Aufzeichnungen etc. haben Sie, die die Verhältnismäßigkeit des aktuellen polit. SARS-COV-2 Umgangs sowie die geplanten Änderungen/ Verschärfungen zugehöriger Gesetzesmaßnahmen stützen? Konkret bedeutet dies: Wonach sind die Maßnahmen 1. geeignet? Wonach sind sie 2. erforderlich; also das MILDESTE Mittel? Und 3. welche Argumente wurden schließlich bei der Prüfung von Verhältnismäßigkeit; im Sinne von Nutzen und Schaden gegenübergestellt? Denn der Nutzen soll den Schaden deutlich überwiegen! Danke

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Borger,

Ihre Frage vom 20. April hat mich erreicht. Permanent wird die Logik verletzt, was ich immer wieder kritisiere. Außerdem habe ich auch gegen die Änderung im Impfschutzgesetz am 20. April gestimmt. Es ist also besser, wenn Sie Diejenigen befragen, die dafür gestimmt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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