Frage an Gregor Gysi von Peter W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
warum gibt es keine Verfassungsklage gegen die Besteuerung der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung?
Die Rentenbeitragszahler sind nach meiner Kenntnis die einzigen Steuerzahler, die Steuern auf etwas zahlen, dass sie, wenn sie vor der Rente sterben, nie eingenommen haben. Hinzu kommt, dass die Durchschnittsrente der BFA (Unter 1000 Euro) nicht einmal steuerpflichtig ist.
Die Riester-Beiträge (eine freiwillige Zahlung) senken nicht nur die Steuer, sie senken auch die Sozialbeiträge. Wenn hier kein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vorliegt, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
Sollten Sie dies ähnlich sehen, stehe ich gerne für eine Klage zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Weigelt,
in der von Ihnen genannten Angelegenheit müsste ein Rentnerin bzw. ein Rentner rechtlich dagegen vorgehen. Sie bzw. er müsste den gesamten Rechtsweg einhalten, um eines Tages die Frage auch dem Bundesverfassungsgericht vorlegen zu können. Vom Bundestag aus ist diesbezüglich keine Klage möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.