Frage an Gregor Gysi von Carsten H. bezüglich Innere Sicherheit
Die Querdenker Bewegung führt jetzt seit fast 1 Jahr den Staat vor. Sie missachten das Infektionsschutzgesetz, leugnen den Holocaust usw. warum bleibt das konsequenzlos?
Sehr geehrter Herr Heidenfelder,
Ihre Nachricht vom 23. März hat mich erreicht. Das Problem besteht in der Meinungsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert. Auch abwegige Meinungen dürfen geäußert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.