Frage an Gregor Gysi von Hans-Jürgen P. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Hr.Dr.Gysi,
Warum wird in der Politik immer noch von Ost und West gesprochen?
(z.B. aktuell Ost Mindestlohn und West Mindestlohn bei Postangestellten oder Ostrentner und Westrentner)
Bei den Ost Bundestagsabgeordneten gibt es doch auch keine Unterschiede.
Sind wir nicht ein Deutschland, zumal die Wiedervereinigung bereits 17 Jahre zurück liegt.
In letzter Zeit wird viel über Altersarmut, sinkende Altersrenten und die Erhöhung des Rentenalters diskutiert.
Aber wie steht es um die Angleichung der Rentenwerte alte und neue Bundesländer?
Dieses Problem wurde weder in der rotgrünen Bundesregierung noch jetzt in der schwarzroten Koalition als zumindest in einem absehbaren Zeitraum zu lösende Schwerpunktaufgabe thematisiert.
Mit der letzten Rentenerhöhung zum 01.07.2007 sind die Rentenwerte auf 26,26 € (alte BL) bzw. 23,09 € (neue BL) gestiegen.
Gleichzeitig stieg ebenfalls die Differenz leicht von 3,16 €auf 3,18 €
Am 01.07.1991 betrug die Differenz noch 10,39 €, am 01.07.1995 € und seit dem 01.07.2002 verharrte sie bei 3,16 €.
Wenn man berücksichtigt, daß geringere beitragspflichtige Einkommen in den neuen Bundesländern schon automatisch geringere Entgeltpunkte als in den alten Bundesländern zur Folge haben, führen die geringeren Rentenwerte auch zu dauerhaft spürbaren Renteneinbußen.
Wie steht Ihre Partei zu diesem wichtigen Problem ?
Bis wann müssen die jetzigen und künftigen Rentner in den neuen BL die nun sogar wieder größere Differenz hinnehmen?
Eine Differenzierung der letzten kleinen Rentenanpassung hätte
wenigstens die bisherige Differenz von 3,16 € erhalten. Dazu hätte man nur die Rentenanpassung neue BL leicht auf 0,6 % erhöhen müssen.
MFG
H-J. Puy
Sehr geehrter Puy,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2.3.
Diese groben Ungerechtigkeiten sind uns bekannt und wir stellen immer wieder Anträge dagegen. Ein Antrag befindet sich gerade in Ausschüssen. Im April wollen wir über 17 Anträge zur Beseitigung von Überführungslücken und anderen Rentenungerechtigkeiten zwischen Ost und West im Bundestag debattieren lassen. Leider geht die Angleichung viel zu langsam.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.