Frage an Gregor Gysi von Christian A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mich würde Ihre Haltung zu Fragen bezüglich der Taiwan-Frage interessieren. Auf Taiwan hat sich mittlerweile ja eine gut funktionierende, etablierte Demokratie entwickelt. Dennoch fehlt dieser die internationale Anerkennung fast aller Staaten, inlusive der EU, inklusive der Bundesrepublik. Dieser Zustand ist deutlich der Machtpolitik seitens der Volksrepublik China geschuldet, bzw. ihrer Ein-China-Politik. Mich würde hierzu Ihre Haltung bzw. die Ihrer Partei interessieren. Sollte die Bundesrepublik nicht Taiwan als eigenen Staat anerkennen, nicht auch gerade weil Taiwan das Regime einer liberalen Demokratie innehat? Wie sollte die Haltung der Bundesrepublik sein bzgl. chinesischer Annexionsversuche? Wie sollte die Haltung sein, falls es gar zum Krieg über Taiwan kommt?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Aschenbrenner
Sehr geehrter Herr Aschenbrenner,
Chiang Kai-shek war bekanntlich einmal der Staatschef in China. Mao Zedongs und andere haben ihn bekämpft und er floh dann auf einen Teil Chinas, nämlich die Insel Taiwan. China hat nie der Abtrennung dieser Insel zugestimmt, so dass eine Anerkennung Taiwans einer Verletzung der territorialen Integrität bedeutete. Die chinesische Führung macht nichts direkt gegen Taiwan, lehnt aber eine Anerkennung durch andere Staaten ab. Wenn sie erfolgt und wenn man eine Botschaft mit Taiwan errichtet, brechen die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China ab. Das hätte natürlich politisch und wirtschaftlich erhebliche Auswirkungen. Ich verstehe zwar Ihre Herangehensweise, aber sie ist nicht realistisch.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.