Frage an Gregor Gysi von Gaby H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Äußerungen von Chr. Wegner halte ich für unakzeptabel.
Ebenso unakzeptabel aber halte ich öffentliche Vermutungen von Ihnen, Frau Wegner arbeite mit dem Verfassungsschutz zusammen.
(Quelle z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,535770,00.html)
So eine schwerwiegende Vermutung stellt man sicher nicht leichtfertig in die Öffentlichkeit ohne sehr konkrete Anhaltspunkte zu haben und ginge weit über eine demokratische Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden hinaus.
Deshalb meine Frage:
Welche konkreten Anhaltspunkte haben Sie?
In welchen Punkten arbeitet Frau Wegner mit dem Verfassungsschutz zusammen?
Danke für eine Antwort
G Harms (überzeugtes NICHT DKP Mitglied)
Sehr geehrte Frau Harms,
ich habe nicht erklärt, dass sie mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeitet, sondern dass der dahinter stecken könnte. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sie von jemanden beraten wurde, von dem sie natürlich nicht weiß, dass er für den Verfassungsschutz arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.