Frage an Gregor Gysi von Michael F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich möchte Sie fragen, warum die Linkspartei, die sich immer wieder von der Stasi-Vergangenheit distanziert, es überhaupt zuläßt, DKP-Mitglieder in ihrer Liste aufzunehmen. Wieso verbietet die Linkspartei nicht grundsätzlich die Aufnahme von DKP-Anhängern oder auch ehemalige Mitglieder dieser Partei?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Franzen
Sehr geehrter Herr Franzen,
meines Erachtens wäre es falsch, ehemaligen Mitgliedern der DKP die Aufnahme in unsere Partei zu verwehren. Es gibt bei uns ehemalige Mitglieder der DKP die eine hervorragende Arbeit leisten und sich entsprechend entwickelt haben. Andererseits stimme ich Ihnen zu, dass auf den Listen unserer Partei für die Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Bundestag und zu Landesparlamenten Mitglieder anderer Parteien nichts zu suchen haben, also auch keine DKP-Mitglieder. Wenn auf einer Liste steht "Die Linke", dann müssen auch Mitglieder dieser Partei und nicht einer anderen Partei kandidieren. Gelegentlich kann auch eine Parteilose bzw. ein Parteiloser kandidieren. Im Unterschied zu uns hat die DKP 1990 die Erneuerung abgelehnt. Deshalb gibt es tatsächlich gravierende Unterschiede.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.