Frage an Gregor Gysi von Frank Stefan M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
es stehen bei uns in Bayern Landtagswahlen an. Es wäre aus meiner Sicht durchaus hilfreich, wenn Ihre Partei etwas frischen Wind in die politische Einöde dieses Bundeslandes bringen würde.
Ohne Zweifel kann ich Ihrer Partei ein offenkundig gut funktionierendes soziales Gewissen bescheinigen, insbesondere wenn es darum geht, die Macht des Kapitals zu schwächen. Da ich auch Theologe bin, würde mich jedoch nicht weniger interessieren, welches Glaubens- und Gottesverständnis bei Ihnen persönlich im speziellen und, so weit Sie dies in etwa abschätzen können, im allgemeinen in Ihrer Partei vorzufinden ist. Bedingt durch die historischen Wurzeln könnte ich mir gut vorstellen, dass Ihre Partei eher ein Sammelbecken atheistischer Naturen ist - vielleicht liege ich hier aber auch völlig daneben.
Mich interessiert diese Frage auch vor dem Hintergrund meiner persönlichen Wahlentscheidung im Herbst 2008 hier in Bayern.
Herzlichen Dank und Gottes Geleit!
Dipl.-Car.Theol. Dipl.-Verw. Frank Stefan Müller, Putzbrunn bei München
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.