Frage an Gregor Gysi von Jorias W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Harald Welzer zeichnet in seinem Buch ,,Alles könnte anders sein" ein Bild einer besseren Welt, in der folgende Punkte etabliert wurden. Da wollte ich fragen, was Sie denken, wie solche Institutionen und Ideen Wirklichkeit werden könnten:
(1) zwischenstaatliches Gewaltmonopol
(2) internationaler Umweltgerichtshof
(3) internationaler Finanzgerichtshof für Steuervergehen
(4) rechtlich bindende Internalisierung von ökologischen, sozialen und gerechtigkeitsbezogenen Kosten in die kapitalistische Rechnung
Diesbezüglich interessiert mich, wie Sie die Idee einer Gemeinwohl-Bilanz finden, das Christian Felber vorschlägt und was Sie von der Einführung des Rechtsbegriffs des Verantwortungseigentums halten.
Mit freundlichen Grüßen
J. W.
Sehr geehrter Herr Weirauch,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Januar.
Es handelt sich hier durchaus um interessante Vorschläge. Nur darf dabei nicht herauskommen, dass auf Wunsch anderer Länder die bei uns geltenden Kriterien abgebaut werden. Es muss eine wirkliche Steigerung hinsichtlich der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.