Frage an Gregor Gysi von Jorias W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
was denken Sie? Wie könnte ein zwischenstaatliches Gewaltmonopol, ein internationaler Umweltgerichtshof und ein international verbindlicher Mindeststeuersatz eingeführt werden?
Mit freundlichen Grüßen
J. Weirauch
Sehr geehrter Herr Weirauch,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich Ihre Frage vom 28. Januar 2021 erst jetzt beantworte. Inzwischen haben sich ja die wichtigsten sieben Industriestaaten auf eine Mindestbesteuerung für Konzerne geeinigt. Gleichzeitig müssen aber auch die Steueroasen ausgetrocknet werden. Ein internationaler Umweltgerichtshof wäre richtig, soweit es ein konkretes Abkommen gibt, nachdem sich der Gerichtshof zu richten hat. Hier kann an das Pariser Abkommen angeknüpft werden. Gewalt zwischen Staaten ist verboten, aber sie wird immer wieder angewandt, leider und gerade auch vom Westen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi