Frage an Gregor Gysi von Stefan M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Dr. Gysi,
eines Ihrer Hauptbedenken gegen das Bedingungslose Grundeinkommen sind die Menschen, die "sich dann jeglicher solidarischen Leistung der Gesellschaft verweigerten".
Wie hoch schätzen sie den Anteil dieser Menschen an der Gesamtbevölkerung?
Beste Grüße, Stefan Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
zu der von Ihnen gewünschten Schätzung sehe ich mich nicht imstande. Es geht hier auch mehr um ein Prinzip als um die Anzahl der Personen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.