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Frage von Agnes S. •

Frage an Gregor Gysi von Agnes S. bezüglich Soziale Sicherung

Grundeinkommen (... und kein Ende :) 2 )
bedingungsloses <-> bedarfsgerechtes

Lieber Gregor,

Gerne mahnst du diesbezüglich zur Vorsicht: " Neoliberale unterstützen zum Teil diesen Vorschlag, weil sie glauben, die gesamte soziale Verantwortung damit los zu sein. "

Verdeutlicht bGe nicht aber eher den Gegensatz zwischen oben und unten, reich und arm?
Ist es nicht von Vorteil, wenn alle durch die Marktwirtschaft zu kurz Gekommen künftig eine einheitliche Forderung nach höherer bGe stellen könnten und entsprechende höhere Steuern dafür in Kauf nehmen bzw. gar fordern würden, anstatt sich immer gegenseitig um die fast leeren Töpfe zu streiten?

Ich habe nicht nachgerechnet, aber Befürworter behaupten vor allem, dass die Sozialverwaltung mit bedingungslosem Grundeinkommen effizienter wäre. Was also spricht dann dagegen.
WENN das stimmt und durch eine Einführung keine bisherigen Empfänger sozialer Leistungen (die alle eingespart werden sollen) schlechter gestellt würden, wärst du dann dafür?

Oder hast du eher Bedenken bezüglich gesellschaftlicher Veränderungen, die daraus folgen könnten, wie z.B.:

- mangelnder Anreiz/Zwang zur Arbeit ..., weil das bGe zu hoch ist?
- Lohndruck, weil Arbeitgeber auf das bGe verweisen könnten ... , und weil der Zwang zur Arbeit weiterhin besteht, weil das bGe zu niedrig ist?

mit besten Grüßen
Agnes

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Antwort von
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Liebe Agnes Schubert,

es kommt ein weiteres Problem hinzu. Wenn jemand aus reiner Faulheit nicht bereit ist, irgendeinen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten, soll er ja dasselbe bedingungslose Grundeinkommen erhalten, wie jemand, der zu solchen Leistungen bereit ist. Wenn jemand gar nichts leistet, muss ein anderer kostenlos für ihn arbeiten, damit der Erste voll versorgt werden kann. Das verstößt aber gegen das Menschenrecht des Arbeitenden. Deshalb muss es bei solchen Leuten im Unterschied zu anderen gewisse Einschränkungen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

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