Frage an Gregor Gysi von Agnes S. bezüglich Soziale Sicherung
Grundeinkommen (... und kein Ende :) 2 )
bedingungsloses <-> bedarfsgerechtes
Lieber Gregor,
Gerne mahnst du diesbezüglich zur Vorsicht: " Neoliberale unterstützen zum Teil diesen Vorschlag, weil sie glauben, die gesamte soziale Verantwortung damit los zu sein. "
Verdeutlicht bGe nicht aber eher den Gegensatz zwischen oben und unten, reich und arm?
Ist es nicht von Vorteil, wenn alle durch die Marktwirtschaft zu kurz Gekommen künftig eine einheitliche Forderung nach höherer bGe stellen könnten und entsprechende höhere Steuern dafür in Kauf nehmen bzw. gar fordern würden, anstatt sich immer gegenseitig um die fast leeren Töpfe zu streiten?
Ich habe nicht nachgerechnet, aber Befürworter behaupten vor allem, dass die Sozialverwaltung mit bedingungslosem Grundeinkommen effizienter wäre. Was also spricht dann dagegen.
WENN das stimmt und durch eine Einführung keine bisherigen Empfänger sozialer Leistungen (die alle eingespart werden sollen) schlechter gestellt würden, wärst du dann dafür?
Oder hast du eher Bedenken bezüglich gesellschaftlicher Veränderungen, die daraus folgen könnten, wie z.B.:
- mangelnder Anreiz/Zwang zur Arbeit ..., weil das bGe zu hoch ist?
- Lohndruck, weil Arbeitgeber auf das bGe verweisen könnten ... , und weil der Zwang zur Arbeit weiterhin besteht, weil das bGe zu niedrig ist?
mit besten Grüßen
Agnes
Liebe Agnes Schubert,
es kommt ein weiteres Problem hinzu. Wenn jemand aus reiner Faulheit nicht bereit ist, irgendeinen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten, soll er ja dasselbe bedingungslose Grundeinkommen erhalten, wie jemand, der zu solchen Leistungen bereit ist. Wenn jemand gar nichts leistet, muss ein anderer kostenlos für ihn arbeiten, damit der Erste voll versorgt werden kann. Das verstößt aber gegen das Menschenrecht des Arbeitenden. Deshalb muss es bei solchen Leuten im Unterschied zu anderen gewisse Einschränkungen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.