Frage an Gregor Gysi von Lydia E. bezüglich Haushalt
Sehr geehrter Herr Gysi,
als Abgeordneter erwarte ich jetzt von Ihnen, daß Sie gegen das erpresserische Verhalten der Länder Polen und Ungarn ganz entschieden vorgehen. Dieses Verhalten steht ganz und gar gegen den Europäischen Gedanken, vor allem gegen Artikel 2.
Es wird Zeit, daß sich 25 Länder nicht von 2 Ländern erpressen lassen und endlich mal Flagge zeigen. Damit wird allen EU-Bürgern gezeigt, daß die EU nicht alles mit sich machen läßt.
Meine Fragen:
Wann stellen Sie einen Antrag gemäß Artikel 7 EU-Vertrag, um beide Länder von der Abstimmung des EU-Haushaltes auszuschließen, da bereits festgestellt wurde, daß beide Länder schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 verüben.
Wie lange dauert dieses Antragsverfahren?
Kann das Vetorecht bei anschließender Neu-Verhandlung ausgeschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Ecknigk
Sehr geehrte Frau Ecknigk,
Ihre Nachricht vom 18. November hat mich erreicht. Am Morgen des 20. November habe ich dazu schon im Inforadio gesprochen. Meines Erachtens müssen die 25 Staaten einen anderen Weg gehen. Sie sollen so schnell wie möglich einen zwischenstaatlichen Vertrag schließen, um die Coronahilfen zu ermöglichen. Auch beim Euro gab es ja keine Entscheidung der EU. Der Haushaltsplan ab 2021 träte allerdings nicht in Kraft. Das ist aber auch nicht so tragisch, weil die EU dasselbe Geld ausgeben darf wie im Vorjahr, d.h. wie im Jahr 2020. Das ist allerdings ein Nothaushalt. Da lässt sich gut begründen, weshalb bestimmte Überweisungen an Ungarn und Polen nicht mehr stattfinden. So kann man sie unter Druck setzen.
Ich bin übrigens auch dafür, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. Allerdings müsste auch dies einstimmig beschlossen werden, was wohl nicht stattfinden wird. Auf jeden Fall dürfen die übrigen Länder nicht zurückweichen und einfach hinnehmen, dass Polen und Ungarn die Grundwerte der EU zerstören.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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