Frage an Gregor Gysi von Valentin Luca H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ich schreibe eine Projektarbeit zum Thema Meinungsfreiheit und mich würde ihre Meinung zu ein paar Fragen interessieren:
- Wo sehen Sie die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland?
- Finden Sie, dass Kritik an religiösen Figuren gleich zu setzen ist mit Kritik an weltlichen Figuren, bezogen auf die Meinungsfreiheit (Mohammed-Karikaturen, Emmanuel Macron)?
- Fühlen Sie sich in Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages in Ihrer Meinung eingeschränkt?
Ich würde mich sehr über Ihre Antwort freuen.
Mit freundlich Grüßen
Valentin Hübner
Lieber Valentin Hübner,
Ihre Nachricht vom 17. November hat mich erreicht. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden dort überschritten, wo die Rechte Dritter als unzulässig beeinträchtigt werden. Das kann eine strafrechtliche Überschreitung sein oder die negative Behauptung über einen Menschen, ohne dass man in der Lage ist, den Wahrheitsgehalt zu belegen. Solche Grenzen gibt es für religiöse Figuren nicht. Ich fühle mich in meiner Meinungsfreiheit als Abgeordneter nicht beeinträchtig. Allerdings ist es nicht immer leicht, zu seiner Meinung zu stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.