Frage an Gregor Gysi von Schröder K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Gysi,
am 18.11.2020 gib es eine Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz. Dieses ermächtigt den derzeitigen Amtsinhaber des Gesundheitsresort sich über bestimmte Bereiche des Grundrechtes hinweg zusetzen ohne den parlamentarische Weg einzuschlagen.
Sind Sie Herr Gysi der Meinung das diese der richtige Weg ist?
Mit freundlichem Gruß
Kay Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
meine Fraktion stimmt schon deshalb gegen die Gesetzesänderungen, weil wir der Auffassung sind, dass das Parlament und nicht die Regierung über Pandemiemaßnahmen zu beschließen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.