Frage an Gregor Gysi von Schröder K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Gysi,
am 18.11.2020 gib es eine Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz. Dieses ermächtigt den derzeitigen Amtsinhaber des Gesundheitsresort sich über bestimmte Bereiche des Grundrechtes hinweg zusetzen ohne den parlamentarische Weg einzuschlagen.
Sind Sie Herr Gysi der Meinung das diese der richtige Weg ist?
Mit freundlichem Gruß
Kay Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
meine Fraktion stimmt schon deshalb gegen die Gesetzesänderungen, weil wir der Auffassung sind, dass das Parlament und nicht die Regierung über Pandemiemaßnahmen zu beschließen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.