Frage an Gregor Gysi von Regine F. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Gysi!
Ich bin besorgt in welche Richtung sich unsere Politik entwickelt in Zeiten der Corona Pandemie. Vor allem vermisse ich die Opposition!!!. Warum hört man keine kritischen Stimmen von den Linken???
Mit fr. Gr.
R.. F.
Sehr geehrte Frau F.,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich Ihre Frage vom 11. November 2020 erst jetzt beantworte. Ich habe vor den Sommerferien des Bundestages eine Rede zu den Einschränkungen der Grundrechte gehalten und bin sehr kritisch mit der Bundesregierung umgegangen. Ich hoffe, dass Ihnen diese Rede gefällt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.