Frage an Gregor Gysi von David S. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Warum bestreiten sie das die AfD eine demokratische Partei ist?
Sehr geehrter Herr Schulz,
Ihre Anfrage vom 9. November hat mich erreicht. Die AfD ist demokratisch gewählt worden, aber ich halte sie nicht für eine demokratische Partei. Ihr Ziel besteht letztlich darin, Schritt für Schritt die Demokratie abzubauen und autoritäre Strukturen zu schaffen. Das ist zumindest meine Auffassung.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.