Frage an Gregor Gysi von Rudolf R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gysi,
da der Staat das wirtschtliche und öffentliche Leben auf Grund der Corona Pandemie zum Schutz der Bürger minimieren musste, ergeben sich jedoch unterschiedliche Folgen für Betriebe und Bürger.
Es gibt Gewinner, Bereiche, die nicht betroffen sind und viele Verlierer!
Das diese Maßnahmen auf staatliche Veranlassung erfolgt sind, ist ein Ausgleich der Folgen nur Recht und billig.
Mein Vorschlag wäre ein Moratorium, bei dem alle betroffenen Aktivitäten gestoppt werden.
Warum verdient ein Vermieter einer Gaststätte an der Miete weiter, obwohl das Mietobjekt nicht genutzt werden kann?
Warum verdienen Banken an den Zinsen weiter, obwohl der Kreditnehmer keine oder nur minimale Einnahmen aus der Investition hat?
Daher ruhen lassen des Mietvertrags, Stopp der Zinszahlungen und Stundung der Tilgungen durch Verschiebung des Darlehensende nach hinten.
Nur zwei Beispiele, wie ein Lastenausgleich erfolgen könnte!
Nach dem zweiten Weltkrieg war das Instrument "Lastenausgleich" mit ein wesentliche für das vielgepriesene Wirschaftswunder!
Meine Frage:
Was hat Die Linke in Bezug auf Ausgleich der Auswirkungen unternommen?
Grüße aus Passau
Rudolf Rothe
Sehr geehrter Herr Rothe,
Ihre Nachricht vom 29. Oktober hat mich erreicht.
Wenn die Politik Entscheidungen trifft, haftet sie auch für die Folgen. Das ist mein Grundsatz. Ich stimme Ihnen zu, dass er völlig ungenügend beachtet wird. Wege gäbe es verschiedene, aber es werden viel zu wenige beschritten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.