Frage an Gregor Gysi von Wolfgang S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gysi,
als Wähler stellt sich mir die Frage weshalb Sie und Ihre Fraktion stumm bleiben wenn es um die Mitsprache, das Mitbestimmen und letztlich um Beschlüsse geht die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise betreffen. Ich höre aus dem Bundestag KEINE laute Stimme die dies öffentlich einfordert. Ist es denn nicht Ihre Verpflichtung als Parlament gerade in Bereichen der Grundrechtsausübung alles Entscheidungen selbst zu treffen?
Ist es vorgesehen das eine Bundeskanzlerin mit Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Maßnahmen beschließt und diese dann nach! Beschluß von den Parlamenten diskutiert werden dürfen? Der Wähler ist in diesen Prozess absolut nicht eingebunden. Diese Intransparenz schafft kein Vertrauen. Diese Stille im Parlament schafft Misstrauen in politische Entscheidungsprozesse.
Da wir diese Corona-Krise nun schon sehr lange haben und sie sich verstetigt hat sollte das Infektionsschutzgesetz wonach in bestimmten Situationen des Parlament aussen vor gelassen werden kann, auch nichtmehr als Begründung genügen.
Ich würde mich sehr freuen wenn Sie mir in dieser Frage etwas Klarheit verschaffen würden.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
meine Fraktion hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel exakt kritisiert, dass das Parlament nicht diese Entscheidungen trifft, sondern die Regierung. Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow wies zum Beispiel darauf hin, dass er irgendwelche Maßnahmen nur umsetzt, wenn sie von seinem Landesparlament bestätigt werden. So verstehen auch wir parlamentarische Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.