Frage von Romy S. • 29.10.2020
Frage an Gregor Gysi von Romy S. bezüglich Gesundheit
Was sagen Sie zu de Ergebnissen des Corona-Ausschusses, der von 4 Juristen ins Leben gerufen wurde und die Covid19-Maßnahmen der Regierung in mehreren Sitzungen (inzwischen 24), aus unterschiedlichen Blickwinkeln untersucht hat?
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.11.2020
Sehr geehrter Herr Springborn,
immer wieder werden Maßnahmen der Regierenden von den Gerichten aufgehoben. Letztlich müssen wir uns auf den Rechtsstaat verlassen. Außerdem müssen wir dafür streiten, dass nach der Pandemie alle Grundrechte vollständig wieder hergestellt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi