Frage an Gregor Gysi von Romy S. bezüglich Gesundheit
Was sagen Sie zu de Ergebnissen des Corona-Ausschusses, der von 4 Juristen ins Leben gerufen wurde und die Covid19-Maßnahmen der Regierung in mehreren Sitzungen (inzwischen 24), aus unterschiedlichen Blickwinkeln untersucht hat?
Sehr geehrter Herr Springborn,
immer wieder werden Maßnahmen der Regierenden von den Gerichten aufgehoben. Letztlich müssen wir uns auf den Rechtsstaat verlassen. Außerdem müssen wir dafür streiten, dass nach der Pandemie alle Grundrechte vollständig wieder hergestellt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.