Frage an Gregor Gysi von Jörg P. bezüglich Menschenrechte
1000 € pro Minute will der BER 2021 vom Steuerzahler haben, für den Luxus der Politik, einen Flughafen Willy Brand zu betreiben . Die technische Infrastruktur zahlt ebenfalls der Flughafenanlieger und selbst Seesorger sind für die Fluggäste da. Die lieben Nachbarn des BER s warten vergebens auf bauliche Schutzmaßnahmen, die von der Genehmigungsbehörde exakt so verfügt wurden, wie sie von der Flughafengesellschaft (FBB) selbst beantragt wurden, um an diesem ungünstigsten aller Standorte bauen zu dürfen. Und nur mit diesen Schutzzielen wurde der Standort vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig befunden.
Die körperliche Unversehrtheit ist grundgesetzlich geschützt und geht deshalb vor - der Wunsch nach Luftverkehrswachstum mit Billigpreisen genießt keinen solchen Grundrechtsschutz und der Wunsch nach Billig-Flugtickets erst recht nicht.
Herr Dr. Gysi , es wurde nur gelabbert und deshalb die Frage: Was haben Sie getan ( Aufzählung ) , damit dieses Grundrecht für ihre Mitmenschen im Betrieb des BER seingehalten wird ?
Sehr geehrter Herr P.,
Ihre Frage vom 10. Oktober hat mich erreicht. Die Zahl der Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht mehr aufzählen. Viele Gespräche habe ich mit Betroffenen geführt und immer wieder Schreiben an die Flughafenchefs wegen der Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung gerichtet. Ich stimme Ihnen übrigens absolut zu, dass der ungünstigste Standort gewählt wurde. Sperenberg wäre eine deutlich bessere Lösung gewesen.
Erst jetzt wieder habe ich mich für einen Betroffenen an die Leitung des BER gewandt, der dennoch keinen Schallschutz und keine finanzielle Unterstützung erhalten hat. Ich hoffe, dass noch etwas gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.