Frage an Gregor Gysi von Frank M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Gregor Gysi,
im Zusammenhang mit der "Berichterstattung" zu den Äußerungen Christel Wegners im Magazin "Panorama" werden Sie von verschiedenen Medien zitiert, daß es für die Linke "keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel" gibt.
Entspricht dies den Tatsachen?
Wenn dem so ist, wem sollen dann in einem demokratischen Sozialismus die Produktionsmittel gehören?
Hat sich die Linke damit von den Lehren von Marx und Engels verabschiedet, daß die Ursache für Not, Elend und Krieg die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln ist?
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Zeit finden, mir diese drei spannenden Fragen zu beantworten.
Beste Grüße
Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17.2. Ich habe der Aussage widersprochen, dass wir sämtliche Produktionsmittel verstaatlichen wollen. Dies ist falsch. Weder will ich eine staatliche Eisdiele noch einen staatlichen Bäcker. Aber selbstverständlich sind wir dafür, dass dem Bund, den Ländern oder den Kommunen bestimmte Produktionsmittel gehören. Das gilt z. B. für die Rüstungsindustrie, um privates Geschäft an Rüstung auszuschließen. Das gilt für Monopolstrukturen, die privatisiert dazu neigen, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen abzuzocken. Vor allem gilt es aber für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die eine politische Verantwortung bestehen muss. Dabei geht es um Wasser, Energie, Bildung, das Gesundheitswesen, Teile der Wohnungen und Teile der Kultur.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.