Frage an Gregor Gysi von Patrick P. bezüglich Verkehr
Guten Abend,
vor einiger Zeit war das Thema, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzurichten und damit den anderen EU Mitgliedsstaaten nachzuziehen, sehr präsent. Mittlerweile hört man darüber fast nichts mehr, daher interessiert es mich von Ihnen zu wissen, wie Sie über diese Thematik denken und ob Sie meinen, dass sich ein Tempolimit durchsetzten wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Pleßner
Sehr geehrter Herr Pleßner,
Ihre Frage vom 8. Oktober hat mich erreicht.
Selbstverständlich bin ich für ein Tempolimit auf den Autobahnen. Als Höchstgeschwindigkeit stelle ich mir 130 km/h, maximal 140 km/h vor. Das Problem ist, dass die Abgeordneten von CDU und CSU aus den Ländern, in denen Autos hergestellt werden, strikt dagegen sind. Wenn es jemals eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken gäbe, würde das Tempolimit mit Sicherheit beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.