Frage an Gregor Gysi von Mathias T. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Gregor Gysi,
was machen denn nun, gerade nach dem heutigen 30. Tag der Deutschen Einheit, die Bundestagsabgeordneten mit den vielen "Verlierern der Einheit" ?
Mit freundlichen und interessierten Grüßen
Mathias Thalheim
Sehr geehrter Herr Thalheim,
Ihre Frage vom 4. Oktober hat mich erreicht. Ich kann Ihnen nicht sagen, was die anderen Abgeordneten tun werden, aber ich weiß, dass wir nicht aufhören werden, Anträge im Bundestag einzubringen, um die Benachteiligung zu überwinden. Sollte es tatsächlich in der nächsten Legislaturperiode Sondierungs- und Koalitionsgespräche geben, wird dies eine wichtige Aufgabe sein.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.