Frage an Gregor Gysi von Roland S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Sie schrieben:
....Abstriche gäbe es bei mir nur für diejenigen, die gesund sind und aus reiner Faulheit eine Tätigkeit ablehnen, die ihrer Qualifikation entspricht, also wirklich in jeder Hinsicht zumutbar ist. Man muss immer bedenken, dass jemand der sich jeglicher Solidarität verweigert, die Menschenrechte anderer beeinträchtigt. Denn alles was er isst, wie er sich kleidet, wie er wohnt muss von anderen erarbeitet werden, und zwar ohne Lohn, weil das Geld ja dem Betroffenen zur Verfügung gestellt wird. Deshalb muss auch diesbezüglich Gerechtigkeit herrschen.....
Beruflich bin ich dem sozialen Bereich zuzuordnen, derzeit jedoch ohne Anstellung. Gegenwärtig kämpfe ich gegen eine Sanktion an, weil ich Bedenken hatte, in einer sogenannten „sozialen Einrichtung“ Sozialhilfeempfänger auf Arbeitsfähigkeit, zu überprüfen.
Eine individuelle Betreuung, welche das Klientel befähigt hätte, nach dieser Maßnahme schadlos in die Arbeitslosigkeit zurückfinden, bzw. ihre Lebenstauglichkeit ohne Arbeit, und somit auch die Arbeitsfähigkeit selbstständig erhalten können, war nicht zu erkennen.
Findige „Sozialunternehmer“ entwickelten „im Namen der Arbeit“ geschlossene Kreisläufe, um Sozialkassen und Klientel gleichzeitig und fortwährend zu schröpfen.
Hier ein mögliches Beispiel:
[eigene Anlaufstelle für Suchtkranke]-----[Weitervermittlung an eigene private Arbeitsvermittlung] ----- [Weitervermittlung an eigene Firma]----[Weitervermittlung an eigene Anlaufstelle für Suchtkranke]…usw.
Menschen bauen solche absurden Kreisläufe sicher nicht auf, weil sie besonders fleißig, klug oder böse sind, sondern weil sie Angst vor diesem Sozialsystem haben.
Wie sollen solche Kreisläufe durchbrochen werden, wenn nicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Wer soll entscheiden, ob jemand "gesund und faul" ist?
Ich würde gern mal was tun, was auch nützlich ist, und nicht nur weil es mich vor dem sozialen Abstieg bewahrt.
Mit freundlichen Grüßen
R.S.
Sehr geehrter Herr Scharf,
Sie haben mich richtig zitiert und damit meine Einstellung wiedergegeben. Ich halte eine Arbeit, die aus moralischen Gründen abgelehnt wird, nicht für zumutbar. Diesbezüglich müssen sich natürlich unsere Vorstellungen durchsetzen. Aber das von mir gewählte Beispiel stimmt dennoch. Es gibt ganz gute Methoden, zu unterscheiden, ob jemand eine zumutbare Arbeit ablehnt oder nur eine unzumutbare. Ebenso gibt es Möglichkeiten zu unterscheiden, ob jemand krank oder gesund ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.