Frage an Gregor Gysi von Christoph W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Herr Gysi,

es wurde der Antrag „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“ von Christian Lindner und Fraktion behandelt.
Zu diesem Thema wurde am 09.09.2020 der Sachverständige Prof. Dr. Kingreen geladen, um die vom Bundestag festgestellte und aufrecht erhaltene epidemische Lage von nationaler Tragweite juristisch zu beurteilen.
Antwort Prof. Dr. Kingreen lautete, dass er ganz erhebliche Probleme damit hat, dass ein Ministerium längerfristig abweichende Regelungen von Parlamentsgesetzen treffen darf.
Er sagte auch, dass die Vielzahl der Rechtsvorschriften die Opposition schwächt.
Es gäbe auch ein Problem mit der demokratischen Legitimation, da man in diesem Wirrwar der Rechtsvorschriften nicht mehr weiß, welche gültig ist bzw. ob es eine abweichende gibt.
Am Ende betonte er noch, dass dies die überwiegende Mehrheit der Juristen für verfassungswidrig hält und das man dies nach einem halben Jahr diskutieren müsse.

Wie werden Sie mit dieser durchaus kritischen juristischen Beurteilung umgehen? Da müssen ja bei jedem demokratisch denkenden Menschen die roten Alarmleuchten angehen. Stattdessen wird dieser Antrag in den öffentlich rechtlichen Medien wieder nicht erwähnt. Wo ist die von Herrn Prof. Dr. Kingreen geforderte Diskussion? Diese sollte meiner Meinung nach öffentlich sein.
Wo ist die Linke als Oppostion, die auf solche Missstände aufmerksam macht?

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Welker