Frage an Gregor Gysi von Simon K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
hier habe ich eine Antwort eines Politikers der Union bzgl. der Bindung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit erhalten:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roderich-kiesewetter/fragen-antworten/554051
Was halten Sie davon?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Nachricht vom 13. September hat mich erreicht. Die Steuerabkommen sind der Fehler. Sie laufen aber aus und können gekündigt werden. Und dann könnte man die US-amerikanische Regel einführen. Es änderte sich ja nichts daran, dass ein Deutscher, der in Polen arbeitet, dort steuerpflichtig ist. Nur wenn er hier mehr Steuern zu bezahlen hätte, muss er die Differenz überweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.