Frage an Gregor Gysi von Sascha K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
mich hat es nachhaltig beeindruckt, dass Sie sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen, glaube ich meinerseits seit längerem an das Potential dieser Konzepte, was das sozialpsychologische Klima angeht, wenn auch noch keines dieser Konzepte zu einer 100%igen Reife ausgearbeitet scheint.
Der Grund, warum mich diese Konzepte nach wie vor interessieren, hängen mit der schizophrenen Spannung zusammen, der die deutsche Bevölkerung seit der Agenda 2010 ausgeliefert ist. Zum einen wird das rasant steigende Vermögen mehr und mehr von seiner sozialen Verantwortung und auch der Kontrolle seitens unserer "Volksvetreter" enthoben, andererseits wird Gürtel-enger-schnallen propagiert, weshalb die Schwächsten aufs genaueste kontrolliert, interessanter Weise von allen Seiten unter Beschuss genommen und stigmatisiert und in sinnferne ABM´s geschickt werden. Als handele es sich bei den vielen Millionen Menschen, für die aus strukturellen Gründen schlicht keine Arbeit mehr vorhanden ist, durchweg um soziale Vampire, die ein Überangebot an Arbeit ablehnen, das dringend getan werden müsste - nun ja, schwache Minderhieten sind ja seit jeher ein gutes Ventil, um die Volksseele zu entlasten; dieser Mechanismus scheint um so wirkungsvoller, je mehr Angst die einzelnen Arbeitnehmer haben, selbst irgendwann zu eben dieser Minderheit dazu zu gehören.
Aber um eben jene Angst und eben jenen Mechanismus des Nach-unten-Tretens zu Zeiten struktureller Gewalt geht es mir. Von daher meine Fragen an Sie:
Warum sind Sie gegen ein BGE?
bzw.
Welchen Weg sehen Sie für die nahe Zukunft, die oben beschriebene schizophrene Spannung aufzuheben, die meines Erachtens unsere kulturelle/moralische Gesundheit gefährdet?
Glauben Sie noch an das Phantom der Vollbeschäftigung im Sinne der 38,5 Std.-Woche?
Für eine Antwort bzw. ein alternatives Konzept zum BGE, welches Existenzangst durch Solidarität ablöst, wäre ich sehr dankbar.
Es grüßt Sie freundlich,
S. Kaletka
Sehr geehrter Herr Kaletka,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14.2. Zunächst sind wir für den Ausbau von Arbeitslosengeld, gesetzlicher Rente etc. und fordern für diejenigen, die dadurch kein Entgelt hätten, eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung. Das bedingungslose Grundeinkommen soll zur Überwindung von Arbeitslosengeld, gesetzlicher Rente etc. führen. Neoliberale unterstützen zum Teil diesen Vorschlag, weil sie glauben, die gesamte soziale Verantwortung damit los zu sein. Und dann gibt es noch das spezifische Problem, dass jemand aus Faulheit nicht bereit ist irgendeinen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten. Andere müssen einkommenslos für ihn mitarbeiten, damit er das Geld bekommt, um seine gesamten Bedürfnisse zu befriedigen. Das verstößt gegen Menschenrechte der Arbeitenden. Natürlich darf auch ein solcher Mensch nicht verhungern, aber da könnte die Grundsicherung dann reduziert werden.
Im übrigen haben Sie aber Recht, dass die sozialen Systeme ausgebaut und nicht wie bisher abgebaut werden. Dafür streiten wir energisch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.