Frage an Gregor Gysi von Frank M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Sie haben in anderen Antworten zu erkennen gegeben, dass Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnen. Andererseits stellt Ihre Partei die Linke die berechtigte Forderung auf das Hartz 4 zu überwinden sei!
Meine Frage nun: Wie wollen Sie Hartz 4 überwinden und was stellen Sie sich stattdessen vor? Wieder zurück zum alten System aus Arbeitslosenhilfe unnd Sozialhilfe oder doch etwas völlig Neues?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Uns geht es um eine bedarfsgerechte Grundsicherung, für jene die kein anderes Einkommen haben. Arbeitslosenhilfe war eine gerechtere Lösung als Hartz IV. Wir wollen aber niemand in die Sozialhilfe zurückschicken und lehnen auch ab, das solche Menschen keinen Anspruch auf Vermittlung hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.