Frage an Gregor Gysi von Simon K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich bin wie Sie ein Freund von Logik ;). Daher möchte ich fragen, was kann man tuen, damit klimaschädlichen Subventionen gestrichen werden, die die Klimaanstrengungen konterkarieren, was sehr paradox ist? Was halten Sie von dem Argument, dass man wettbewerbsfähig bleiben möchte? Wenn der Staat mehrfach zahlt (Subventionen für fossile Energieträger, Umweltschäden auffangen, Abwrackprämien) kurbelt dies ja die Wirtschaft an😅.
Sehr geehrter Herr Klanke,
Ihre Frage vom 1.9. hat mich erreicht.
Zukunftsinvestitionen kurbeln immer die Wirtschaft an. Nur die Richtung muss stimmen. Grundsätzlich entscheidet über den Haushalt der Bundestag. Die einzelnen Ausgaben legt aber die Regierung oder der jeweilige Bundesminister fest. Deshalb brauchen wir in der nächsten Regierung mehr ökologischen Sachverstand, der mit sozialer Verantwortung verbunden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.