Frage an Gregor Gysi von Simon K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
https://youtu.be/Lr470BRvzlk
in diesem Ausschnitt von der HeuteShow geht es um die Einsicht von Akten des Bundesrechnungshofes über Parteienfinanzierung, welche für den Bürger nicht mehr einfach so Einsichtnahme sind. Daher meine Frage:
(1) Gilt dieses Gesetz immernoch?
(2) Warum hat die Linke dafür gestimmt?
Wenn ja:
(3) Was halten Sie davon?
(4) Warum können Abstimmungen mit solch wenigen Abgeordneten überhaupt durchgeführt werden? Das hat ja nichts mit Repräsentation zu tun und gerade wenn es um wichtige Gesetze geht.
(5) Was halten Sie von einem Antikorruptionsgesetz, dieses wird in folgendem Video von der HeuteShow thematisiert: https://youtu.be/j3WXVhPkfGw
Daher die Frage (6) Was halten Sie von einem Antikorruptionsgesetz und wie lässt sich ein solches durchsetzen? Gerade wenn fast alle Länder ein solches besitzen.
Sehr geehrter Herr Klanke,
es dauert ein bisschen, bis ich Ihnen antworten kann, weil ich erst einiges recherchieren muss.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.