Frage an Gregor Gysi von Mathias T. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Gregor Gysi,
wie bewerten Sie das, meines Erachtens unglaubliche Verhalten, der höchsten Vertreter des Bundestages, wie der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und des Bundestagspräsidenten Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, auf dieser unabhängigen Bürgerplattform, in Bezug auf die Nichtbeantwortung von ehrlich gestellten Bürgerfragen?
Besser und ehrlicher wäre doch dann, sich gar nicht erst in dieser Plattform registrieren zu lassen, um keine falschen Erwartungen aufkommen zu lassen?
Mit freundlichen Grüßen
M. T.
Sehr geehrter Herr Thalheim,
Politikerinnen und Politiker sind eben unterschiedlich. Ich versuche, alle Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.