Frage an Gregor Gysi von Michael M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
aus welchen Gründen lehnen Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ab?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
dafür gibt es mehrere Gründe.
Zunächst bin ich für eine bedarfsgerechte Grundsicherung, für alle Menschen, die sie benötigen. Abstriche gäbe es bei mir nur für diejenigen, die gesund sind und aus reiner Faulheit eine Tätigkeit ablehnen, die ihrer Qualifikation entspricht, also wirklich in jeder Hinsicht zumutbar ist. Man muss immer bedenken, dass jemand der sich jeglicher Solidarität verweigert, die Menschenrechte anderer beeinträchtigt. Denn alles was er isst, wie er sich kleidet, wie er wohnt muss von anderen erarbeitet werden, und zwar ohne Lohn, weil das Geld ja dem Betroffenen zur Verfügung gestellt wird. Deshalb muss auch diesbezüglich Gerechtigkeit herrschen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.