Frage an Gregor Gysi von Erich T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
seit Jahren habe ich mit dem Gerichtsvollzieher zu kämpfen.
Ich komme aus Westdeutschland (1992), habe mein Haus und meine Familie durch Betrug der Bank verloren. Das ist aber Schnee von gestern. Durch die Zwangsvollstreckung sind natürlich , Leider auch Handwerker hinten runtergefallen.
Nun meine Frage. Ich habe gehört, das im Einheitsvertrag steht, das Altschulden vor der Einheit hier in Ostdeutschland nicht eingetrieben werden dürfen. Stimmt das?. Wenn können Sie mir
den Artikel einmal beschreiben. Besten dank im vorraus.
Alles gute für Ihr politisches Leben.
Gruß
Sehr geehrter Herr Traumüller,
eine solche Regelung gibt es im Einigungsvertrag nicht. Überall sind neue Gläubiger entstanden, die die Forderungen aus der DDR realisieren dürfen. Es tut mir leid, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.