Frage an Gregor Gysi von Steven H. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Hallo Genosse Gysi,
Ich bin seit Anfang Mai bei der linksjugend solid in Stuttgart aktiv, und wollte so mal deine Einschätzung wissen, wie du denn unsere Chancen im bevorstehenden Wahljahr 21 auf Bundesebene, so wie fürs Land BW und die Linke in BW Einschätzt in den Landtag einzuziehen, und was wird deiner Meinung nach Das Haupt Thema im Wahlkampf sein?
Lieber S.,
deine Frage vom 5. August hat mich erreicht. Ob ihr in den Landtag einzieht oder nicht, hängt davon ab, wie überzeugend und stark ihr um Wählerstimmen kämpfen werdet. Eine Nähe zur Bundestagswahl könnte euch sogar helfen. Auf Bundesebene wird es nicht nur um die Frage eines Regierungswechsels, sondern vor allem um einen Politikwechsel gehen. Wir müssen gegen den Egoismus das Ziel der Erwachsenensolidarität setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.