Frage an Gregor Gysi von Alexander F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
zum bedingungsloses Grundeinkommen habe ich auf meine Fragen weder von der Partei noch auf der Website http://die-linke.de Antworten bekommen/gefunden; schade :-(
Deshalb heute hier.
1.) Wer ist die Zielgruppe, wer erhält das bGE? Jede/r? Oder "nur" Bedürftige? Nach Prüfung der Bedürftigkeit? Wie soll das alles funktioniern, organisiert und ausgezahlt werden?
2.) Wenn jede/r 600,-- EUR/Monat bekäme (oder wieviel?), dann sind das bei 83 Mio Menschen ja fast 600 Milliarden EUR/Jahr. Wie soll das finanziert werden? (Bitte konkret antworten, da ich es nicht verstehe; danke)
Verbunden mit der Hoffnung/Erwartung aussagekräftiger Antworten sendet Ihnen Grüße
Alexander Führer
Sehr geehrter Herr Führer,
Ihre Nachricht hat mich erreicht.
Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen wie die Mehrheit meiner Partei. Es gibt allerdings eine Arbeitsgemeinschaft unter Leitung von Katja Kipping, die ein bedingungsloses Grundeinkommen möchte. Fragen zu diesem bedingungslosen Grundeinkommen bitte ich Sie deshalb an die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.