Frage an Gregor Gysi von Ralf B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich beschäftige mich schon seit längerem mit der Problematik bedingungsloses Grundeinkommen. Es gibt ja bereits mehrere Modelle der verschiedensten Parteien und in meinem Umfeld höre ich von jedem, dem ich von diesen Modellen erzähle, dass sie es spitze und super fänden. Bürokratieabbau, weniger Anträge stellen, sorgenfreiere Berufswahl, mehr Leute, die sich besser bilden könnten, da derzeit nicht jeder studieren kann, weil nicht jeder die Mittel dazu hat... usw. Finden Sie nicht, dass in einer Zeit, wo die Automation in der Produktion so weit vorgeschritten ist und Vollbeschäftigung eine Utopie ist, es an der Zeit wäre, ein Modell des bedingungslosen Grundeinkommens zum Wahlkampfthema zu machen?
mfg
ralf baron
Sehr geehrter Herr Baron,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. 2.
Das Problem ist, dass wenn Leute ernährt und gekleidet werden und andere Waren- und Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die durch Dritte hergestellt oder erbracht werden müssen. In der Regel leistet man selbst auch etwas dafür, so dass es eine Beziehung gegenseitiger Solidarität ist. Dann gibt es Menschen, die nichts leisten können, z B weil sie krank sind oder weil ihnen keine Arbeit entsprechend ihrer Qualifikation angeboten werden kann. Problematisch wird es nur bei denen, die aus reiner Faulheit nicht bereit sind, eine solidarische Leistung zu erbringen. Wenn auch sie ohne Einschränkungen ernährt, gekleidet und anders versorgt werden, heißt das, dass Dritte unbezahlt für sie tätig sein müssen, ohne eine solidarische Gegenleistung, ohne eine entschuldbare Erklärung. Das ist für mich das Problem.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.